Niedersächsisches FG 7.3.2019, 11 K 23/18Die Vorschrift des § 42 AO ist nach BFH-Rechtsprechung grundsätzlich auch im Umsatzsteuerrecht anzuwenden. Die Vereinbarung eines über dem Marktpreis liegenden Entgelts stellt auch dann keinen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn der Lieferer die mit dem Vorsteuerabzug korrespondierende Umsatzsteuerschuld aufgrund von § 24 UStG nicht...
FG Münster v. 12.3.2019 - 15 K 1768/17 USupervisionsleistungen, die nicht nach § 19 Abs. 3 UStG von dem für die Anwendung der Kleinunternehmergrenzen maßgeblichen Gesamtumsatzes i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG ausgenommen sind, können trotzdem nach der MwStSystRL steuerbefreit sein. Der Senat sieht in den Leistungen und...
FG Berlin-Brandenburg 28.12.2018, 7 V 7195/18Für die Anwendung des § 3a Abs. 2 UStG muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass es sich beim Leistungsempfänger um ein i.S.d, Art. 44 MwStSystRL in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen handelt. Dabei kommt es u.a. darauf an, wo der Leistungsempfänger die Handlungen zur...
EuGH v. 14.3.2019 - C-449/17Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht. Der Fahrunterricht ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein...
FG Berlin-Brandenburg v. 10.1.2019 - 7 V 7203/18Ein Anspruch auf Erteilung einer Steuer-Nr. für Umsatzsteuerzwecke habe ist in der Regel nicht gegeben, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Steuerpflichtige eine ihm zugeteilte Steuer-Nr. für Umsatzsteuerzwecke in betrügerischer Weise verwenden wird. Weil die Frage, ob erhebliche steuerliche Pflichtverletzungen einem Anspruch...
BFH v. 14.11.2018 - XI R 16/17Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i.S.d. VersStG vor, die nach § 4 Nr. 10...
BFH v. 27.9.2018 - V R 32/16Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung vor höchstrichterlicher Klärung einer Streitfrage ohne Missbrauchs- oder Hinterziehungsabsicht gegenseitig Rechnungen mit unzutreffendem Steuerausweis erteilen und aufgrund der Versteuerung der jeweils...
BFH v. 22.11.2018 - V R 65/17Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Stattdessen liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor. Der Sachverhalt:Der Kläger entwickelte zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung. Die Erfindungen lizensierten sie gemeinsam an eine KG, die ihnen...
FG Köln v. 30.1.2018 - 8 K 2620/15Die Leistung einer Automatenaufstellerin und Spielhallenbetreiberin besteht darin, durch die Überlassung ihrer Geldspielgeräte den Spielern die Möglichkeit zum Spielen mit Gewinnchance unter Befriedigung ihrer Spiellust zu bieten. Diese komplexe Tätigkeit gegenüber vielen Spielern erfolgt entgeltlich aufgrund eines zum Zeitpunkt des Einwurfs des für...
FG Hamburg v. 27.9.2018 - 3 K 96/17 Trotz des mit dem Erwerb eines Luxussportwagens (hier: Ferrari) grundsätzlich verbundenen privaten Affektionswertes für den Nutzer und der im Verhältnis zum Umsatz und Gewinn des Unternehmers hohen Anschaffungskosten ist der Vorsteuerabzug nicht gem. § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.V.m. §...