FG Münster v. 25.3.2019 - 1 K 447/16 EWird ein Arbeitnehmer wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber auf einer Baustelle von dessen Auftraggeber eingesetzt, begründet er dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahren andauert. Der Sachverhalt:Der Kläger war als angestellter Elektromonteur seit mindestens...
EuG v. 16.5.2019 - T-836/16 u.a.Das EuG hat die Beschlüsse der Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer für nichtig erklärt. Die Kommission hat die fragliche Maßnahme zu Unrecht als staatliche Beihilfe gewertet. Der Sachverhalt:Am 1.9.2016 ist in Polen das Gesetz über die Einzelhandelssteuer in Kraft getreten. Steuerpflichtig waren alle Einzelhändler, unabhängig von...
FG Köln v. 15.2.2018 - 2 K 2612/16Eine sog. appearance fee wird nicht für den "Zeitaufwand" der Prominenz gezahlt, sondern entscheidend hierfür ist ihre unterhaltend-ähnliche Darbietung. Eine solche liegt jedenfalls dann vor, wenn es sich einerseits um eine Aufführung oder Vorführung vor Publikum handelt und andererseits die erbrachten Leistungen zum...
EuG v. 26.2.2019 - T-679/16 u.a.Das EuG hat den Beschluss der Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig erklärt. Der Sachverhalt:Nach einem spanischen Gesetz von 1990 mussten sich alle spanischen Profisportvereine in Sport-Aktiengesellschaften (SAG) umwandeln, um ein verantwortungsvolleres Management ihrer Tätigkeit zu fördern....
FG Düsseldorf v. 17.12.2018 - 2 K 3874/15 FDas FG Düsseldorf hat sich in einem Zwischenurteil mit der steuerlichen Behandlung einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft nach einem vorangegangenem Bondstripping befasst. Der Sachverhalt:Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, war persönlich haftende Gesellschafterin...
FG Köln v. 22.11.2018 - 4 K 2652/17Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen darf nach § 2 Satz 1 StBerG nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden, die hierzu befugt sind. Die Vorschrift gilt auch für Steuerberatungsgesellschaften, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EU haben und von einer Niederlassung in...
BFH v. 11.7.2018 - I R 52/16 Der Begriff der Einkünfte i.S.d. § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens...