BFH v. 20.9.2018 - IV R 6/16 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten...
Kategorie: Einkommenssteuer
Zur Wirkung eines Insolvenzplanverfahrens
BFH v. 23.10.2018 - VII R 13/17 Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst. Daher ermöglicht die Aufstellung eines Insolvenzplans auch keine von den Vorschriften der Insolvenzordnung über Massegläubiger abweichenden Regelungen; die Bestimmungen über die Befriedigung der Massegläubiger sind grundsätzlich "planfest". Der Sachverhalt: Der...
Kein Abzug von Kosten einer Kinderwunschbehandlung bei ausschließlich altersbedingter Kinderlosigkeit?
FG Berlin-Brandenburg v. 18.10.2018 - 9 K 11390/16 Der BFH erkennt Aufwendungen für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung an, wenn diese in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen wird. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob auch in der altersbedingt herabgesetzten Fertilität einer Frau eine der Empfängnisunfähigkeit vergleichbare...
Aufwendungen für Strafverteidiger als Werbungskosten oder als außergewöhnliche Belastung abziehbar?
FG Münster v. 20.11.2018 - 15 K 655/16 E Auf die Frage, ob der strafrechtliche Vorwurf zu Recht erhoben wurde, kommt es bei der Beurteilung der Kosten der Strafverteidigung als Werbungskosten nicht an. Soweit dem Steuerpflichtigen aufgrund dieser Vorschriften ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Strafverteidigung zusteht, scheidet schon...
Pkw-Rabatte für Mitarbeiter eines mit dem Autohersteller verbundenen Unternehmens sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
FG Köln v. 11.10.2018 - 7 K 2053/17 Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Sachverhalt: Der Kläger war bei einem Zulieferbetrieb eines Autoherstellers beschäftigt. Der Autobauer war mit 50...
An Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtig
FG Münster v. 31.10.2018 - 7 K 1976/17 E Entschädigungen, die an Verwaltungsratsmitglieder für die Abgeltung von Zeitaufwand gezahlt werden, sind steuerpflichtige Einnahmen i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Es besteht keine Vergleichbarkeit mit den Entschädigungen für ehrenamtliche Richter, die nur eine (wesentlich geringere) Entschädigung für die Zeitversäumnis...
Aufwendungen für Herrenabende gemischt veranlasst
FG Düsseldorf v. 31.7.2017 - 10 K 3355/16 F,U Aufwendungen für die Ausrichtung sog. "Herrenabende" können wegen privater Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sowohl Gäste aus dem privaten wie auch aus dem beruflichen Umfeld teilnehmen. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Partnerschaft von Rechtsanwälten....
Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers
FG Düsseldorf 13.11.2018, 10 K 2203/16 E In den Fällen, in denen der Berufskraftfahrer seinen Wohnsitz in Deutschland hat, sein Arbeitgeber aber in einem anderen Vertragsstaat ansässig ist, steht Deutschland das Besteuerungsrecht für die Vergütungen aus unselbständiger Arbeit zu, die auf Tätigkeiten des Berufskraftfahrers im Inland entfallen. Soweit der Berufskraftfahrer...
Steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds
FG Köln 27.9.2018, 6 K 814/16 Der Gesetzgeber hat mit § 40b Abs. 4 EStG eine Pflichtsteuerschuld des Arbeitgebers für Sonderzahlungen an einen Pensionsfonds i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG eingeführt. Sonderzahlungen i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG...
Berufspokerspieler oder Anfängerglück? Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünften führen
FG Münster 12.10.2018, 14 K 799/11 E,G Die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games können zu einer gewerblichen Tätigkeit als Berufspokerspieler führen. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige über eine umfangreiche Turniererfahrung sowie über erhebliche Kenntnisse und geschulte Fähigkeiten verfügt, so dass seine Gewinne nicht mehr allein...