BFH v. 3.4.2019 - VI R 15/17 Wird die Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung veräußert, ist eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Der Sachverhalt:Die Kläger unterhielten im Streitjahr 2012 in K. einen gemeinsamen...
Kategorie: Einkommenssteuer
Steuerermäßigung wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
BFH v. 3.4.2019 - VI R 19/17Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Steuerpflichtige, die für die Unterbringung oder Pflege...
Urlaubsabgeltungsanspruch stellt keinen Schadensersatzanspruch dar
FG Hamburg v. 19.3.2019 - 6 K 80/18Ein Urlaubsabgeltungsanspruch stellt keinen Schadensersatzanspruch dar. Er handelt sich dabei vielmehr um eine nachträgliche Lohnzahlung des Arbeitgebers. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch für mehrere Jahre stellt keine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG dar. Der Sachverhalt:Der inzwischen verstorbene ursprüngliche...
Steuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG
FG Düsseldorf v. 8.5.2019 - 15 K 1457/18 FDurch die Technik der rückwirkenden Korrektur nach § 7g Abs. 3 EStG ist bei unentgeltlicher Einzelrechtsnachfolge der Abzug beim Rechtsvorgänger rückgängig zu machen, nicht beim Nachfolger. Allerdings ist die Frage der steuerlichen Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach §...
Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht
FG Münster v. 14.3.2019 - 10 K 2990/17 EDie anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten mindern nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber. Nutzungsabhängige Kosten sind deshalb nur solche, die für den Arbeitnehmer notwendig sind, um das Fahrzeug nutzen zu dürfen, etwa Kraftstoffkosten...
Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags
BFH v. 17.1.2019 - VI R 52/16Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen. Ist das eingezogene Milchlieferrecht mit dem abgespaltenen Buchwert nach § 55 Abs. 1 EStG bilanziert, werden die anteiligen Anschaffungskosten den Anschaffungskosten des Grund und...
Kapitalerträge: Abgeltungssteuersatz auch bei Halten von KG-Anteilen über eine Familienstiftung anzuwenden
FG Münster v. 28.2.2019 - 3 K 2547/18Der (im Regelfall günstigere) Abgeltungssteuersatz von 25 % ist auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben. Der (im Regelfall günstigere) Abgeltungssteuersatz von 25 % ist auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden, wenn die...
Kann ein Fußballtrainer ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten geltend machen?
BFH v. 16.1.2019 - VI R 24/16Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Die notwendigen Feststellungen zur tatsächlichen Verwendung können u.a. durch die Vernehmung von Trainerkollegen und Spielern des Vereins erfolgen. Der Sachverhalt:Der Kläger bezieht...
Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben
BFH v. 7.3.2019 - IV R 18/17Veräußerungskosten i.S.d. § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. § 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegen, nicht auch bei demjenigen,...
Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin
FG Münster v. 14.3.2019 - 10 K 2852/18 EAufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Da ein Therapiehund aber nicht ausschließlich beruflich "im Einsatz" sondern auch in intensiver Weise Bestandteil des Privatlebens des Lehrers ist, sind die Aufwendungen nach dem zeitlichen Anteil der beruflichen und...