FG Düsseldorf v. 29.1.2019 - 10 K 2717/17Bei der Prüfung, ob fiktives Anlagevermögen gegeben ist, ist zu fragen, ob der Geschäftszweck das dauerhafte Vorhandensein solcher Wirtschaftsgüter voraussetzt. Für eine GmbH, die nur alle drei Jahre an einer einzigen Fachmesse teilnimmt, kann dies ausgeschlossen werden. Dieser Fall ähnelt vielmehr der Anmietung...
FG Münster v. 22.1.2019 - 12 K 3654/17 KgEin Bachelor- und ein Masterstudium können auch dann eine einheitliche Erstausbildung darstellen, wenn die beabsichtigte Aufnahme des Masterstudiums nicht unmittelbar nach dem Bachelorabschluss bei der Familienkasse angezeigt wurde. Der Zeitpunkt, wann der Familienkasse ein Sachverhalt unterbreitet und eine Erklärung/Behauptung abgegeben wird, kann...
EuG v. 26.2.2019 - T-679/16 u.a.Das EuG hat den Beschluss der Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig erklärt. Der Sachverhalt:Nach einem spanischen Gesetz von 1990 mussten sich alle spanischen Profisportvereine in Sport-Aktiengesellschaften (SAG) umwandeln, um ein verantwortungsvolleres Management ihrer Tätigkeit zu fördern....
BFH v. 11.10.2018 - III R 37/17Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Demnach sind die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls...
BFH v. 8.11.2018 - III R 13/16Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. Der Sachverhalt:Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen....
FG Münster v. 29.11.2018 - 3 K 3014/16 ErbFür den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land-und forstwirtschaftlichen Betrieb können die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden. Denn die ertragsteuerlichen Grundsätze sind nicht anwendbar. Der Sachverhalt:Die Klägerin war Alleinerbin ihres Ehemannes. Zum Nachlass gehörte u.a....
FG Köln v. 15.11.2018 - 1 K 1246/16Erhaltene Stipendiumszahlungen, die der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts dienen sollen, mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung. Der Sachverhalt:Die Beteiligten streiten darüber, ob Ausbildungskosten um erhaltene Stipendiumsleistungen zu kürzen sind und die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit um vertragswidrig nicht pauschal versteuerten Aushilfslohn zu...
BFH v. 13.9.2018 - III R 10/18Die Krankenbeförderung i.S.d. § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden. Der Sachverhalt:Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Personenbeförderungen (Krankenfahrten) zum...
FG Düsseldorf v. 17.12.2018 - 2 K 3874/15 FDas FG Düsseldorf hat sich in einem Zwischenurteil mit der steuerlichen Behandlung einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft nach einem vorangegangenem Bondstripping befasst. Der Sachverhalt:Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, war persönlich haftende Gesellschafterin...
FG Köln v. 22.11.2018 - 4 K 2652/17Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen darf nach § 2 Satz 1 StBerG nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden, die hierzu befugt sind. Die Vorschrift gilt auch für Steuerberatungsgesellschaften, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EU haben und von einer Niederlassung in...