FG Köln v. 28.2.2019 - 1 V 2304/18Ein Teilnehmer der Doku-Reality-Show "Zuhause im Glück" muss die bei ihm durchgeführten Renovierungen, jedoch abzüglich der allgemeinen Produktionskosten, als geldwerten Vorteil versteuern, da er gegenüber der Produktionsgesellschaft der Show unterschiedliche Leistungen erbringt, die als sonstige Leistungen nach § 22 Nr. 3 EStG versteuert...
BFH v. 13.2.2019 - XI R 13/17Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat daher den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens angerufen und insoweit um Klärung gebeten. Der Sachverhalt:Die klagende in Österreich...
BFH v. 20.11.2018 - VIII R 17/16Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen, wenn hinsichtlich der Tätigkeit eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt. Der Sachverhalt:Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob das...
FG Düsseldorf v. 29.1.2019 - 13 K 1070/17 EEine Verschiebung des Zeitpunkts der Verlustrealisierung i.S.d. § 17 Abs. 4 EStG durch einen späteren Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 213 InsO kommt nicht in Betracht. Der Sachverhalt:Der Kläger war zur Hälfte am Stammkapital der 1988 gegründeten B-GmbH beteiligt. Darüber...
FG Düsseldorf v. 11.3.2019 - 9 K 1960/17Die ab dem Veranlagungszeitraum 2014 geltende neue Fassung des § 9 EStG führte für Arbeitnehmer den Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" sowie in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG eine Definition des Begriffes der "dauerhaften Zuordnung" ein. Hierdurch hat sich jedoch für Gewerbetreibende...
Niedersächsisches FG 7.3.2019, 11 K 23/18Die Vorschrift des § 42 AO ist nach BFH-Rechtsprechung grundsätzlich auch im Umsatzsteuerrecht anzuwenden. Die Vereinbarung eines über dem Marktpreis liegenden Entgelts stellt auch dann keinen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn der Lieferer die mit dem Vorsteuerabzug korrespondierende Umsatzsteuerschuld aufgrund von § 24 UStG nicht...
FG Berlin-Brandenburg v. 14.2.2019 - 13 K 13229/16Soweit gewerbliche Projekte mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt werden, kann eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) zu einer gewerblichen Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG führen. Sofern eine EWIV lediglich Hilfsfunktionen für die erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten ihrer Mitglieder übernimmt und damit als Hilfsgesellschaft anzusehen...
FG Münster v. 28.2.2019 - 3 K 3039/17 ErbDas FG Münster hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob und wie eine im Schenkungsvertrag aufschiebend bedingt vereinbarte Verbindlichkeit abzuzinsen ist. Der Sachverhalt:Streitig ist, ob und - wenn ja - wie eine im Schenkungsvertrag vereinbarte aufschiebend bedingte Verbindlichkeit abzuzinsen ist. Durch...
FG Köln v. 14.2.2019 - 15 K 2800/17 Ausgleichszahlungen, die im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung geleistet werden, führen nicht zu vorweggenommenen Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gem. § 22 EStG. Der Sachverhalt:Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2016 über die Frage, ob eine Ausgleichszahlung des Klägers an seine...
FG Münster v. 12.3.2019 - 15 K 1768/17 USupervisionsleistungen, die nicht nach § 19 Abs. 3 UStG von dem für die Anwendung der Kleinunternehmergrenzen maßgeblichen Gesamtumsatzes i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG ausgenommen sind, können trotzdem nach der MwStSystRL steuerbefreit sein. Der Senat sieht in den Leistungen und...