BFH v. 24.7.2018 - I R 75/16Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt deswegen auch bei Drittstaatenbeteiligungen unanwendbar. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F....
FG München v. 14.1.2019 - 15 V 2627/18Der Senat hat erhebliche Zweifel daran, dass ein Arbeitszimmer, das 18,04% der Gesamtfläche einnimmt, ein selbständiges Wirtschaftsgut i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 2 insbesondere i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sein kann mit der Folge, dass...
FG Düsseldorf 28.11.2018, 4 K 1426/17 VE,VSt Zur Einstufung eines Unternehmens als eigenständiges kleines oder mittleres Unternehmen für Zwecke der Strom- bzw. Energiesteuerentlastung müssen die zusammen zu betrachtenden Unternehmen nach Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten...
BFH v. 31.7.2018 - VIII R 6/15Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S.d. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Renten- oder Anwartschaftsdynamisierungen bei der Prüfung einer sog. Überversorgung unbeachtlich sind. Eine über 3 %...
FG Berlin-Brandenburg 11.12.2018, 7 V 7186/18Die Androhung eines Zwangsgelds ist ein Ermessensakt, bei dem die Finanzbehörde das ihr eingeräumte Entschließungs- und Auswahlermessen ausüben und in der nach §§ 121 Abs. 1, 127 AO obligatorischen Begründung darlegen muss. Die Begründungsanforderung entfällt nicht dadurch, dass der Antragsteller die fehlende oder jedenfalls mangelnde...
Hessisches FG v. 12.11.2018 - 5 K 1569/16Bei der Sportwettensteuer ist die auf die Spieler umgelegte Steuer in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Bereits der Abgleich der beiden - unterschiedlichen - Regelungen § 17 Abs. 1 Satz 3 und § 17 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG verdeutlicht im Wortlaut eindeutig und hinreichend...
BFH v. 19.9.2018 - II R 20/15Die Heranziehung eines auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 aufgestellten Mietspiegels für die Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren der Einheitsbewertung ist zulässig, wenn vergleichbare vermietete Objekte nicht vorhanden waren und der Mietspiegel in seinen Aufgliederungen den vom Gesetz gestellten Anforderungen entspricht. Der Mietspiegel soll mit...
FG Düsseldorf v. 12.12.2018 - 4 K 108/18 FDas vereinfachte Ertragswertverfahren führt dann zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen, wenn es nach den Verhältnissen des Bewertungsstichtags offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich niedrigerer oder höherer Ertrag zu erwarten ist. Dabei können Verhältnisse und Gegebenheiten berücksichtigt werden, die im Bewertungszeitpunkt zwar noch...
Niedersächsisches FG v. 5.12.2018 - 3 K 15/18Nur Aufwendungen für Fahrkarten des regelmäßig verkehrenden öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs im Linienverkehr sind ausnahmsweise nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG statt der Entfernungspauschale als Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abziehbar. Tatsächliche Kosten für solche Fahrten mit...
FG Köln v. 13.9.2018 - 15 K 1347/16Unter Diätverpflegung ist im Anschluss an den üblichen Sprachgebrauch jede Form einer frei erhältlichen, hochwertigen Ernährung zur Gesundheitsförderung oder -erhaltung zu verstehen. Ohne Belang ist, ob diese Nahrungsmittel aufgrund ärztlicher Verordnung eingenommen werden und ob sie lediglich zur Unterstützung einer medikamentösen Behandlung in...